Eine Weile war man zuversichtlich, dass mit einem Regierungswechsel in Österreich endlich am bestehenden Glücksspielmonopol gerüttelt werden könnte, dessen Reform als längst überfällig gilt. Demzufolge hatten viele an eine deutliche Marktöffnung geglaubt, die reelle Chancen für private Betreiber bietet, sich am Online-Geschäft zu beteiligen.
Parallel sollte die starke Einbindung des Staats in die Glücksspielbranche gelockert und eine klarere Aufgabenverteilung erwirkt werden. Dieser Tenor drang auch bereits während der Koalitionsverhandlungen durch. Umso größer dürfte nun die Verwunderung sein, dass nach erfolgter Regierungsbildung ein ganz anderer Kurs gefahren wird.
So wurde im kürzlich besiegelten Koalitionsvertrag des 3-Parteien-Bündnisses aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS festgelegt, am Glücksspielmonopol festzuhalten. Mehr noch –die Politik möchte die geltenden Rahmenbedingungen für Glücksspiel sogar verschärfen.
Wie ist Glücksspiel innerhalb Österreichs aktuell geregelt?
Das weiterhin gültige Glücksspielgesetz (GSpG) bildet die juristische Grundlage für die Ausübung von Glücksspiel und sieht vor, dass ein Maximum von 15 staatlichen Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken vergeben wird. Hiervon sind bis zum Jahr 2027 derzeit 12 an stationäre Casinos vergeben, deren Standorte sich über das gesamte Land verteilen. Alle 12 konzessionierten Spielbanken gehören der Casinos Austria AG, die ihrerseits auch die nationale Lotterie sowie sämtliche Spielautomaten der Kette WINWIN betreibt.
Was virtuelles Glücksspiel betrifft, greift ebenfalls das Monopol, da alleinig Konzessionsinhaber über die Erlaubnis verfügen, ihr Angebot auch in digitaler Form zu offerieren. Es gibt daher neben der ebenfalls der Casinos Austria AG zugehörigen Webseite win2day keine weitere legale Plattform, die für Kunden eine sichere Alternative darstellen könnte.
Dennoch finden sich natürlich zahlreiche weitere Anbieter, die den Online-Markt bedienen und die große Nachfrage abdecken. Viele davon bezahlen sogar formell Steuern in Österreich, obgleich sie dazu rechtlich nicht verpflichtet wären. Welche das sind, kann man auf Casino Groups einsehen.
Was wird an diesen Strukturen kritisiert?
Zum einen bemängeln Befürworter eines liberalen Marktgeschehens, dass das Monopol als nicht mehr zeitgemäß gilt, warum sich auch alle anderen europäischen Staaten mit Ausnahme von Polen inzwischen davon abgewandt haben.
Eine offizielle Lizenz für private Unternehmen, dank derer sie ihr Angebot ebenfalls präsentieren könnten, würde indessen die Vielfalt und den Wettbewerb fördern. Zudem hätten Kunden die Möglichkeit, verschiedene legale Alternativen wahrzunehmen, anstatt auf den Schwarzmarkt auszuweichen.
Problematisch ist auch die Teilhabe des österreichischen Staates am Glücksspielgeschäft. Das inländische Finanzministerium in seiner Funktion als zuständige Glücksspielbehörde ist nämlich selbst finanziell an der in Wien ansässigen Casinos Austria AG beteiligt, wodurch sich ein gewaltiger Interessenskonflikt ergibt. Darüber hinaus werden langfristig Reformen immens erschwert, da der Staat ansonsten auf eigene Einnahmen verzichten und seine wirtschaftlichen Vorteile hintenanstellen müsste.
Ein weiterer Kritikpunkt gilt dem Thema Sportwetten. Anders als in den meisten Nachbarstaaten werden diese nicht als Glücksspiel kategorisiert, sondern gelten nach Beschluss des Obersten Gerichtshofs weiterhin als Geschicklichkeitsspiel, da sie angeblich stärker auf Team-Performance und Wetterbedingungen basieren als auf Zufallselementen.
Somit findet das Glücksspielgesetz hier keine Anwendung und Sportwetten werden weiterhin auf Landesebene gehandhabt. Während sich Buchmacher über diese Entscheidung entsprechend freuen, schlagen Verbraucherschutzverbände Alarm. Schließlich birgt die Tatsache, dass keinerlei Spielerschutzmaßnahmen umgesetzt oder Werbeverbote auferlegt werden, ein großes Risiko für Spielsucht und Verschuldung.
Warum bestand so viel Hoffnung auf eine positive Wende?
Dass man schon im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen und zuletzt auch während der rund fünfmonatigen Phase der finalen Regierungsbildung optimistisch einem Wandel entgegenblickte, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen war auf den zunehmenden Druck von Spielsuchtexperten hin noch während der türkis-grünen Koalition ein neuer Gesetzesentwurf erarbeitet worden, den man jedoch mangels Einigkeit über den konkreten Inhalt nicht verabschiedete.
Zum anderen hatten im Vorfeld sowohl die European Betting and Gaming Association (EGBA) als auch die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) massiv Kritik am Monopolsystem geäußert und Vorschläge zu einem neuen Lizenzmodell unterbreitet.
Viele Zeichen deuteten folglich darauf hin, dass sich in absehbarer Zukunft eine Wende abzeichnen könnte und gerade all jene Anbieter, die durch ihre Steuerabgaben den Willen zur Lizenzierung mehr als deutlich machen, hätten sich diese Entwicklung sehr gewünscht.
Was soll sich zukünftig dennoch ändern?
Trotz allem solle es merkliche Änderungen geben, welche die Branche betreffen. Zu den folgenden Aspekten wurden bereits einige Informationen bekannt.
Illegales Angebot zurückdrängen
Eine davon ist laut Aussagen der neuen Regierung, illegale Glücksspielangebote im Netz noch entschlossener zu bekämpfen. Zwar liegen noch keine ausformulierten Pläne vor, wie dies genau vonstattengehen soll, es wird jedoch wohl über das aktive Blockieren illegaler Webseiten sowie über die Sperrung digitaler Bezahldienste beraten.
Neutrale Aufsichtsbehörde einrichten
Auch von der Schaffung einer separaten und damit komplett unabhängigen Aufsichtsbehörde war bereits die Rede, obgleich man diese Idee in der Vergangenheit politisch ebenfalls bereits aufgegriffen hatte. Es soll nun darum gehen, die das Glücksspiel betreffende Zuständigkeiten des Finanzministeriums auf eine weisungsfreie Behörde zu übertragen.
Status von Sportwetten überdenken
Eine Neu-Klassifizierung von Sportwetten soll überprüft werden, wobei eine tatsächliche Status-Änderung dazu führen würde, das Thema Sportwetten erneut auf Bundesebene anzusiedeln. Dies würde wiederum ermöglichen, hier angemessene einheitliche Qualitätsstandards umzusetzen.
Erhöhte Steuereinsätze einführen
Vor allen Dingen möchte der Staat sich höhere Steuergelder sichern, indem die geltenden Sätze deutlich angehoben werden. Offenbar will die Regierung die Wettsteuer von bisher zwei schrittweise auf künftig fünf Prozent erhöhen und obendrein circa zehn Prozent mehr bei der allgemeinen Glücksspielabgabe einkassieren.
Es ist kaum verwunderlich, dass hierzu selbst aus den eigenen Reihen seitens der Casinos Austria AG und der Österreichische Lotterien Unternehmensgruppe bereits lauter Protest ertönte.
Welche Regelung gilt fortan für Lootboxen?
Die Diskussion um virtuelle Beuteboxen, die sehr häufiger Bestandteil von modernen Videospielen sind, hatte aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens seit Winter 2024 für einige Schlagzeilen in Österreich gesorgt und war damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Solche Lootboxen sind attraktiv, müssen aber käuflich erworben oder durch besonders smarte Spielzüge freigeschalten werden.
Ihr Inhalt, der beispielsweise aus Waffen, Skins oder zusätzlichen Werkzeugen fürs Spiel besteht, wird rein zufällig zusammengestellt. Daher stand lange im Raum, Lootboxen aufgrund des Zufallsprinzips und der damit verbundenen Verlockung, Geld auszugeben, als konzessionspflichtiges Glücksspiel einzuordnen.
Dennoch entschied sich das Wiener Oberlandesgericht sehr zur Erleichterung der Spielehersteller im Herbst 2024 dagegen – das Urteil ist bis dato allerdings noch nicht rechtskräftig.