Österreichs Wirtschaft kämpft weiter um den Anschluss

Österreichs Wirtschaft schwächelt weiterhin, und das nach mittlerweile drei Jahren Krise. Nicht nur die Spätwirkungen der Pandemie, sondern auch die Energiekrise und die hohe Inflation haben deutliche Spuren hinterlassen. Während sich Teile der Eurozone zumindest teilweise aus der Rezession gekämpft haben, ist in Österreich von Wirtschaftswachstum weiterhin keine Spur zu sehen.

Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum

So gilt Österreich mittlerweile als jenes Land unter den Industrienationen, das mit dem geringsten Wirtschaftswachstum zu rechnen hat. Dazu kommt ein überbordendes Schuldenwachstum, das im Budget des Landes seine Spuren hinterlässt. Das einstige Regierungsmotto „Koste es, was es wolle“ ist Realität geworden.

Die hohe Inflation hat zwei Jahre lang eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, die Österreichs Unternehmen international immer weniger konkurrenzfähig erscheinen ließ. Die Pleite der Unimärkte ist dafür ebenso ein Symptom wie die Bemühungen von Konzernen wie Lenzing, massiv Personal einzusparen.

Ungewöhnlich niedriger Lohnabschluss

Zuletzt überraschte der Lohnabschluss der Metallindustrie, der als Indikator für die weitere Entwicklung der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gilt. Sie gaben sich erstmals in ihrer Geschichte bereits in der ersten Verhandlungsrunde mit einer Abgeltung von 50 % der Inflation zufrieden.

Diese rasche Einigung darf als Alarmsignal verstanden werden, schließlich gelten gerade die Metallergewerkschafter als ausgesprochen kampfbereit. Wenn diese Gruppe an Arbeitgebervertretern so einem Abschluss zustimmt, muss tatsächlich Feuer am Dach sein.

Das Sparpaket erwies sich als Belastungspaket

Wie ernst die Lage buchstäblich ist, konnte man bereits bei der letzten Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres erkennen. Die neu gebildete Dreierkoalition konzentrierte sich sofort auf ein Sparpaket, das jedoch im Wesentlichen aus Gebührenerhöhungen und der Streichung von Zahlungen besteht. Genau hier findet sich auch ein wesentlicher Aspekt, warum Österreichs Wirtschaft immer stärker den Anschluss verliert.

Teuerster Sozialstaat der Welt

Umfangreiche Bürokratie und eine hohe Steuerbelastung bremsen jegliche Innovation. Die Unternehmen sind dazu verdammt, ums Überleben zu kämpfen. Österreichs Sozialstaat gilt zwar als einer der besten, aber seit Kurzem auch als der teuerste der Welt. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung wird mittlerweile für Sozialausgaben aufgewendet. Eine Sozialquote von 31,6 Prozent macht Österreich zum Sozialweltmeister. Die Gelder fließen in die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege und Sozialleistungen. Damit liegt Österreich mittlerweile klar vor Ländern wie Deutschland oder Frankreich.

Trotz dieser immensen Ausgaben funktionieren viele Bereiche nur noch mangelhaft. Besonders deutlich wird dies im Gesundheitssystem. Dort klagen Patienten über enorme Wartezeiten und nicht nachbesetzte Arztstellen. Der hohe Mitteleinsatz bleibt also weitestgehend wirkungslos.

Die Verwaltung verschlingt immer mehr Geld

Angesichts einer Inflationsrate, die doppelt so hoch ist, wie jene im EU-Schnitt, stellt sich die Frage, wie Österreich wieder wettbewerbsfähiger werden kann. Der private Konsum ist durch die Preissteigerungen angeschlagen, die Industrie kämpft um ihre Marktanteile, während der Staat immer weiter anwächst.

So brüstete sich die Stadt Wien erst in jüngster Vergangenheit, mit zahlreichen neu geschaffenen Jobs für Angestellte der Stadt. Doch diese werden von Steuergeldern bezahlt und leisten keinen Beitrag für mehr Produktivität, sondern erhöhen lediglich die Kosten der Verwaltung. Im Gegenzug erhöhte die Stadt ihre Gebühren, etwa für den öffentlichen Verkehr massiv, und befeuert damit neuerlich die ohnehin schon hohe Inflation.

Die strukturellen Schwächen treten also immer stärker zutage. Die Krise erweist sich daher als Ausdruck eines aufgeblähten Staates, der nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seine Kernaufgaben zu erledigen. Als Hochsteuerland haben die Löhne und Gehälter ein Niveau erreicht, das Österreich im internationalen Vergleich immer weniger wettbewerbsfähig macht. Dazu kommen hohe Energiekosten, die von staatlich dominierten Unternehmen vorgeschrieben werden.

Von tiefgreifenden Reformen ist vorerst wenig zu sehen

Trotz all dieser Entwicklungen ist die Situation offenbar immer noch nicht dramatisch genug, um tiefgreifende Reformen anzustoßen, die diesen Namen auch verdienen. Deutlich wird dies aktuell auch in der Diskussion rund um das neue Glücksspielgesetz. Diese Reform würde dem Staat die Chance bieten, den Markt zu öffnen, Lizenzen zu vergeben und so mehr Steuern einzunehmen.

Doch eine breite Palette an Online Casino Boni in Österreich dürfte auch weiterhin eine Illusion bleiben. Stattdessen plant der Staat, seinen Markt weiterhin abzuschotten, und die einzige Online-Lizenz voraussichtlich an ein Unternehmen zu vergeben, das sich zu einem Drittel in seinem Besitz befindet. Diese Branche ist Sinnbild für ein überreguliertes Umfeld, in dem sich Wirtschaft per Definition nicht entwickeln kann.

Bürokratische Hürden erschweren die Gründung von Unternehmen und Investitionen in Innovationen. Langwierige Genehmigungsverfahren, unterschiedliche Zuständigkeiten und komplexe Vorschriften verleiden der Wirtschaft eine Standortansiedlung. Österreich galt einst als Einwanderungsland für Fachkräfte, davon ist aktuell wenig zu sehen. Die Integration von Flüchtlingen scheitert ebenso wie das Vorantreiben der Digitalisierung.

Erste positive Anzeichen sichtbar

Stattdessen greift die Regierung in immer mehr freie Märkte ein, um so ihre Ziele kurzfristig zu erreichen. Doch Preisbremsen und künstliche Verknappung führen nur zu noch höheren Preisen und geringerer Verfügbarkeit. Doch erste Anzeichen von Einsicht sind bereits zu spüren. So entschloss sich die Bundesregierung dazu, die bereits abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst wieder aufzuschnüren. Ziel ist es, einen Abschluss unter der Inflation zu erreichen.

Selbst die Pensionen, ein jahrzehntelanges Tabu im Land, müssen mittlerweile mit einem „Sparabschluss“ rechnen. Dies könnte zwar ausreichen, um das ausufernde Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen, der Wirtschaft helfen diese Maßnahmen jedoch nicht. Sie benötigt mutige Strukturreformen, die den Einfluss und die Kosten des Staates deutlich zurückschrauben, um dieser Umklammerung zu entkommen.