Die europäische Glücksspielindustrie macht sich bereit für die bald zu erwartende Ausschreibung der österreichischen Glücksspiellizenzen nach dem Glücksspielgesetz. Dessen Konzessionen beginnen mit Ende des Jahres 2027 auszulaufen und umfassen zahlreiche Bereiche der Industrie.
Die Bandbreite reicht von Verboten bis zu Lizenzen
Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die gesetzlichen Regeln als Fleckenteppich. Zahlreiche Akteure haben hier ein gewichtiges Wort mitzureden, das wird die Vergabe auch dieses Mal zu einer Herausforderung gestalten. Daneben plant die neue Bundesregierung, den gesamten Bereich auf neue gesetzliche Füße zu stellen. Das könnte sich als Herausforderung erweisen, denn der Bund hat hier nicht allein das Sagen.
Denn wenn es um die Spielautomaten geht, haben auch die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitzureden. Das hat allerdings zu der Situation geführt, dass die rechtlichen Vorgaben je nach Bundesland unterschiedlich sind. So hat Wien schon vor Jahren das Aufstellen von Slots verboten, andere Bundesländer hingegen haben entsprechende Genehmigungen erteilt. Ein neues Glücksspielgesetz soll dies vereinheitlichen.
Grundlage
Dieses bildet die gesetzliche Grundlage für alle Formen des Glücksspiels in Österreich. Seit seiner Beschlussfassung wurde es mehrfach novelliert und den Gegebenheiten angepasst. Diese haben sich vor einigen Jahren grundlegend geändert. Der ehemals staatliche dominierte Konzern Casinos Austria befindet sich mittlerweile mehrheitlich in privater Hand und muss sich gegen die zunehmende private Konkurrenz aus dem Netz behaupten.
Regelungen für Spielautomaten
Anders als bei den Konzessionen für Casinos ist die Lage bei Spielautomaten deutlich unübersichtlicher. Für den Betrieb der Slots ist eine Konzession erforderlich, die vom Finanzministerium vergeben wird. Die Betreiber müssen sich also an eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen halten, die dem Spielerschutz dienen und die technische Ausgestaltung der Geräte regeln.
Doch auch die Bundesländer können in Folge eigene Lizenzen vergeben. Diese betreffen das sogenannte „kleine Glücksspiel“. Dieses ist in einigen Bundesländern zugelassen, in anderen, wie in Wien, verboten. Die Zahl der Slots, die aufgestellt werden dürfen, ist begrenzt und richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes.
Das Verbot in Wien ist teilweise wirkungslos
Doch das Verbot, das vor Jahren in Wien erlassen wurde, besteht mittlerweile nur noch auf dem Papier. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits drängen die Online-Slots über das Internet ins Land, andererseits beinhaltet die Lizenz der Österreichischen Lotterien auch die Genehmigung, sogenannte Video Lottery Terminals aufzustellen. Diese sind von herkömmlichen Slots kaum zu unterscheiden.
Online-Casinos verfügen zumeist über eine deutlich größere Auswahl an Spielautomaten und stellen diese im Netz rund um die Uhr zur Verfügung. Die ausländischen Betreiber arbeiten mit einer Konzession aus anderen EU-Staaten und stehen auf dem Standpunkt, dass diese aufgrund der Dienstleistungsfreiheit der EU auch in Österreich gültig sind. Die Automatenspiele sind populär und ein wichtiger Umsatzbringer für die Anbieter. Entsprechend umfangreich bewerben die Online-Casinos ihr breites Angebot und machen damit dem einzigen legalen Konzessionär, der Tochterfirma der Casinos Austria Win2day, große Konkurrenz. Das will die Regierung in Zukunft offensiver als bisher verhindern und plant daher Netz- und Paymentsperren für die Betreiber.
Ähnlich wirkungslos zeigt sich das Verbot des kleinen Glücksspiels auch bei den Video Lottery Terminals. Diese können allein in Wien bis zu einer Menge von 2.700 ausgerollt werden, in ganz Österreich wären es noch deutlich mehr, denn die Zahl ist an die Einwohner geknüpft. Hier zeigt sich deutlich die Problematik der unterschiedlichen Gesetze und Zuständigkeiten.
Das ist im Spiel erlaubt
Deutlich konsistenter sind da schon die Auflagen für die technischen und spielbezogenen Anforderungen an die Spielautomaten. Das Einsatzlimit in den Automatensalons beträgt pro Spiel 10 Euro, bei Einzelaufstellungen sogar nur 1 Euro. Dementsprechend wurden auch die maximalen Gewinne angepasst. Diese belaufen sich auf 10.000 und 1.000 Euro.
Dies gilt sinngemäß auch bei der Spieldauer. Das soll verhindern, dass zu viele Spiele gleichzeitig und in kurzer Zeit gestartet werden können. Die Dauer beträgt im Automatensalon 1 Sekunde, bei Einzelaufstellungen 2 Sekunden.
Die Auszahlungsquote der Slots wurde auf eine Bandbreite zwischen 82 und 92 Prozent festgelegt. Sämtliche Spielinhalte dürfen keinerlei Darstellungen enthalten, die aggressiv, kriminell, pornografisch, rassistisch oder gewalttätig sind.
Bewilligungen unter strengen Auflagen
Unter diesen Voraussetzungen haben zahlreiche Betreiber und Konzessionäre eine Bewilligung für ihre Glücksspielautomaten erhalten. Darunter befinden sich so bekannte Namen wie die Casinos Austria, die Österreichischen Lotterien und die ADMIRAL Casinos & Entertainment AG. Diese Gruppe erhält demnächst ebenfalls einen neuen Eigentümer, nämlich den deutschen Branchenriesen Tipico. Der bisherige Eigentümer Novomatic hat sich aus dem heimischen Geschäft mit Spielautomaten zurückgezogen und seine Anteile verkauft.
Alle Betreiber müssen sich an strenge Auflagen halten, dazu zählen unter anderem ein Zutrittssystem, die garantierte Einhaltung der Limits und die Umsetzung von Maßnahmen zum Spielerschutz, wie Kontrollsysteme, Selbstsperren und Informationspflichten.
Gesetzliche Neuordnung geplant
Dieser ist seit jeher ein zentrales Anliegen der verantwortlichen Politik. Damit begründete man bisher auch das Beharren auf einem De-facto-Monopol, das ausländische Anbieter vom Casino-Markt ausschloss. Doch mit der 2027 fälligen Neuvergabe könnte sich das Bild wandeln. Immerhin hat die Regierung erkannt, das die bisherige Dreifachrolle als Vergabebehörde, Aufsichtsbehörde und Miteigentümer nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Zukünftig soll eine unabhängige, neu zu schaffende Behörde die Ausschreibung und Vergabe abwickeln. Dies soll im Idealfall auch dazu führen, dass die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel ansteigen und so die budgetäre Belastung mildern. Es wird spannend zu sehen sein, ob sich diese umfangreichen Pläne in dem engen Zeitrahmen, der noch bleibt, umsetzen lassen.